Neuer Budgetausschuss-Chef: NRAbg. Gabriel Obernosterer

Wien -

Der Budgetausschuss des Parlaments hat am Mittwoch, 12. Feber 2020 einen neuen Obmann gewählt. Die Wahl ist auf den Lesachtaler Nationalratsabgeordneten Gabriel Obernosterer (ÖVP) gefallen.

 „Ich hätte nicht gedacht, dass ich im Laufe meiner politischen Tätigkeit noch einmal zu solchen Würden komme. Es ist für mich eine neue Herausforderung, “ gibt sich der Budget-Sprecher der ÖVP und zukünftiger Vorsitzende im Budgetausschuss des Parlaments bescheiden.

Zu verwalten: 180 Milliarden Euro

Damit verwaltet der ehemalige Landesparteiobmann zukünftig an die 90 Milliarden Steuereinnahmen plus 90 Milliarden an Sozialversicherungen und Pensionskassengelder. „Vorgabe ist, das Nulldefizit einzuhalten – hier haben wir die Kontrolle, um darauf zu schauen. Die zweite Vorgabe betrifft steuerliche Entlastungen für die Mittelschicht und Kleinverdiener,“ muss sich laut Obernosterer (65 J.) der Ausschuss an die Vorgaben der Regierung halten.