Appell an die Ärztekammer
ÖGK-Obmann Peter McDonald appelliert an die verantwortlichen Funktionär*innen, in dieser herausfordernden Phase den Weg der Kooperation und des Dialogs wieder einzuschlagen. Zu diesem hat die ÖGK die Ärztekammer wiederholt eingeladen:
„Gute Lösungen entstehen im Dialog, nicht durch populistische Medienauftritte!“
Andreas Huss, stellvertretender Obmann der ÖGK, ergänzt:
„Die wirtschaftliche Situation der ÖGK ist nicht durch Managementfehler entstanden, sondern durch stagnierende Beiträge und steigende Ausgaben aufgrund der demographischen Entwicklung. Das sollte auch der Ärztekammer bewusst sein.“
Gemeinsame Verantwortung im Gesundheitssystem
Ärztinnen haben eine zentrale Rolle im Gesundheitswesen. Ein konsequentes Handeln aller Partnerinnen sei besonders im Hinblick auf die demographische Entwicklung und die ernüchternden Wirtschaftsprognosen notwendig – das wurde auch von unabhängigen Wirtschaftsforscher*innen festgestellt.
„Optimierungsbedarf gibt es auf allen Ebenen des Systems – und genau dieses Potenzial müssen wir nun gemeinsam heben“, so McDonald. Vielmehr brauche es jetzt kluge Entscheidungen und einen Weg des Miteinanders – hier sei auch die ÖGK gefordert.
Finanzielle Schieflage nicht ignorieren
„Wir können eine finanzielle Schieflage von über 900 Millionen Euro nicht ignorieren. Unser gesellschaftlicher Auftrag ist es, mit den uns überantworteten Geldern die Versicherungsleistungen für die Bevölkerung sicherzustellen. Da wollen wir gemeinsam mit der Ärztekammer diskutieren, wo ihr Beitrag sein kann und wo sie sich verantwortungsbewusst einbringt, das Geld der Versicherten noch wirksamer einzusetzen“, erklärt McDonald.
Irreführende Aussagen verunsichern
Es sei kontraproduktiv, die Versicherten mit irreführenden Aussagen zu verunsichern und dabei jegliche sachliche Grundlage vermissen zu lassen. Ein Beispiel dafür sei der Verwaltungsaufwand der ÖGK. „Dieser beträgt lediglich zwei Prozent der Ausgaben, dennoch haben wir uns ein Sparprogramm von 50 Prozent weniger Kostensteigerungen verordnet“, so McDonald.
Auch die oft wiederholte Aussage, nur „15 Prozent der ÖGK-Ausgaben entfallen auf ärztliche Leistungen“, sei nicht korrekt. Mehr als ein Drittel der Gesamtaufwände der ÖGK entfallen auf den Vertragspartnerbereich, also die medizinische Hilfe. Außerdem ist der ärztliche Bereich eng mit anderen Leistungsbereichen wie zum Beispiel Medikamente, Transporte und Hilfsmittel verbunden, die von Ärztinnen und Ärzten verordnet werden.
Maßnahmen zur Finanzkonsolidierung
Die ÖGK ist dabei, Maßnahmen zu erarbeiten und ein Finanzkonsolidierungspaket für Ende April vorzubereiten. Eine Aufgabe, die mit Augenmaß und Entschlossenheit vorangetrieben werden muss – um so rasch wie möglich ein ausgeglichenes Budget sicherzustellen und Freiräume für Investitionen in Versorgung und Innovationen zu schaffen.
Kritik an Forderung nach Krisenmanager
Auch die Forderung nach einem staatlichen Krisenmanager für die ÖGK sorgt bei McDonald und Huss für Kopfschütteln. „Erst kürzlich hat der Rechnungshof großes Verbesserungspotenzial bei der Aufsicht der Ärztekammern festgestellt. Selbst im Glashaus sitzend, sollte man wissen, dass die zuständige Aufsichtsbehörde – das Gesundheits- und Sozialministerium – bei Entscheidungssitzungen der ÖGK stets vertreten ist. Trotz besseren Wissens sollen durch bewusste Falschaussagen Patientinnen und Vertragspartnerinnen verunsichert werden.“
Gesundheitszentren leisten wichtigen Beitrag
Die Kritik der Ärztekammer an den Gesundheitseinrichtungen der ÖGK ist ebenso wenig fundiert. Die Gesundheitszentren und die Zahngesundheitszentren der ÖGK leisten einen wesentlichen Beitrag zur Sicherstellung des Gesundheitswesens. „Gerade im Zuge der Diskussion um Amalgamalternativen wurde die wichtige Funktion der Zahngesundheitszentren einmal mehr deutlich“, betont Huss. Das bestätige auch die hohe Zufriedenheit der Patient*innen. „Mit dem Hanusch-Krankenhaus betreibt die ÖGK ein Krankenhaus auf höchstem medizinischen Niveau, wie internationale Rankings immer wieder zeigen. Die Kritik der Ärztekammer ist fachlich und sachlich nicht nachvollziehbar.“
Appell zu mehr Verantwortung
Vielmehr brauche es jetzt einen Beitrag von allen Seiten zur Stärkung des Gesundheitswesens. „Wir laden die Ärztekammer erneut ein, wieder zu einer verantwortungsvollen Standespolitik zurückzukehren. Die Bevölkerung hat in diesen herausfordernden Zeiten kein Verständnis für permanente, ungerechtfertigte Anschüttungen.“
Ein Dialog mit den Vertragspartnern ist der einzige Weg, um gemeinsam die Verantwortung wahrzunehmen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das solidarische Gesundheitssystem weiter aufrechtzuerhalten.
„Wir werden auch über einen solidarischen Beitrag für die kommenden zwei Jahre diskutieren, damit wir ohne Leistungseinschränkungen für die Patientinnen und Patienten auskommen können“, so McDonald.
Zukunftsstrategie: Prävention und Digitalisierung
Antworten auf die Anforderungen an das Gesundheitswesen sieht die ÖGK in einer besseren Patient*innensteuerung, in Investitionen in Vorsorge und Prävention sowie im Ausbau der Telemedizin.
