Aufsichtsräte des Landes hätten in Regierungssitzung die Verdoppelung der Strompreise erklären müssen

FPÖ-Angerer zu Strompreis-Abzocke: „SPÖ-ÖVP-Landesregierung schläft weiter – LH Peter Kaiser rechtfertigt Strompreis-Verdoppelung!“

von
Redaktion GTO
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Kärnten -

„Es ist traurig, dass die derzeit wichtigste Causa in der gestrigen Regierungssitzung nicht einmal behandelt wurde. Für die Landesregierung ist die Verdoppelung der Strompreise und damit die massive Belastung der Kärntner Bevölkerung kein Thema!

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Wir hätten uns erwartet, dass die vier vom Land Kärnten nominierten Aufsichtsräte in der Kärntner Energieholding und der Kelag sowie Energieholding-Geschäftsführer und Kelag-Aufsichtsratschef Gilbert Isep in der Regierung Rede und Antwort stehen. Sie hätten erklären müssen, auf welcher Grundlage die Verdoppelung erfolgt oder ob es nicht eher eine reine Gewinnmaximierung ist“, betont Angerer. Die verantwortliche Regierung hätte dann Maßnahmen gegen die Strompreis-Abzocke setzen können und müssen.

Günstiger und fairer Strompreis für alle Kärntner 

„Bezeichnend ist, dass SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser auf Nachfrage eines ORF-Journalisten heute die Verdoppelung der Strompreise durch die Kelag-Vorstände auch noch gerechtfertigt hat und dafür aus der hohen Gewinnausschüttung, die das Land erhält, kleine Beruhigungspillen verteilen will. Herr Landeshauptmann, die Bevölkerung erwartet sich, dass sie die Strompreis-Abzocke verhindern und nicht, dass sie diese rechtfertigen! Es muss einen günstigen und fairen Strompreis für alle Kärntner geben, statt die geplante Abzocke!“, so der FPÖ-Chef.

Der Öffentlichkeit nicht Rede und Antwort stehen

Heftige Kritik übt Angerer am Vorgehen der SPÖ rund um das heutige Strompreis-Hearing und den Sonderlandtag. „SPÖ-Mann Isep schwänzt zum wiederholten Mal ein Hearing zum Strompreis im Landtag. Und auch Peter Kaiser findet keine Zeit für den Landtag. Die SPÖ hat mit ihrem Ausschuss-Vorsitzenden Günter Leikam diesen Termin aber selbst bestimmt. Es wäre ein leichtes gewesen, den Termin vorab mit Kaiser und Isep abzustimmen. Aber offensichtlich wollen die beiden Hauptakteure der Strompreis-Abzocke den Abgeordneten und der Öffentlichkeit gar nicht Rede und Antwort stehen. Die Sorgen und Nöte der Kärntner Bevölkerung, die sich das Leben kaum mehr leisten kann, sind ihnen egal“, betont Angerer.

Ebenso hätte Landtags-Präsident Rohr den Sonderlandtag wie von der FPÖ gewünscht bereits am Freitag, oder gestern, Montag, ansetzen können, wo auch LH Kaiser in Kärnten gewesen wäre.