Schließung Bezirksgericht Hermagor – „Werde das Thema in die LH-Konferenz mitnehmen“

von
Sophie Leitner
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Hermagor/ Kärnten -

 „Die Nachricht über die geplante Schließung des Bezirksgerichts Hermagor aus den Medien zu erfahren, ist für das Land Kärnten irritierend und befremdlich. Bei einer derart wichtigen Entscheidung über die regionale Justizversorgung wäre eine frühzeitige Information und Einbindung der Länder das Gebot der Stunde gewesen“, sagt Landeshauptmann Daniel Fellner zur aktuellen Berichterstattung.

Landeshauptmann Daniel Fellner fordert transparente Einbindung der Länder - Angekündigte Schließung des Bezirksgerichts Hermagor wird bei der Landeshauptleutekonferenz thematisiert
„Dass wir von einer geplanten Schließung aus der Zeitung erfahren, ist nicht die Art der Zusammenarbeit, die wir uns erwarten. Wir werden dieses Vorgehen so nicht stehen lassen“, stellt Fellner klar.

Thema für die Landeshauptleutekonferenz

Die aktuellen Entwicklungen rund um die Bezirksgerichtsstandorte betreffen nicht nur Kärnten. Auch andere Bundesländer, Tirol und Steiermark, sind betroffen. Daher wird LH Fellner das Thema bei der kommenden Landeshauptleutekonferenz einbringen.
„Auch wenn dieses Thema nicht auf der Tagesordnung steht, werde ich die angekündigte Schließung der Bezirksgerichtsstandorte bei der Landeshauptleutekonferenz am Freitag einbringen. Denn diese Frage betrifft nicht nur Kärnten, sondern die Länder insgesamt“, betont Fellner.

Diskussion zur zweisprachigen Gerichtsbarkeit

Die Diskussion rund um die zweisprachige Gerichtsbarkeit in Kärnten sei keine neue Thematik. „Diese Fragen sind bekannt und wurden bereits in der Vergangenheit immer wieder besprochen, auch schon unter meinem Vorgänger. Von einer Schließung Hermagors habe ich aber aus den Medien erfahren. Gerade bei sensiblen Bereichen wie diesem braucht es einen offenen Austausch und eine gemeinsame Vorgangsweise“, so Fellner abschließend.