Team Kärnten/Köfer: ,,Parteien sollen Kosten für Staatssekretäre selbst übernehmen!”

von
Sophie Leitner
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Kärnten -

Mit massivem Unverständnis reagiert der Team Kärnten-Chef, Bürgermeister Gerhard Köfer, auf die hohe Zahl an Staatssekretären in der neuen ÖVP/SPÖ/NEOS-Bundesregierung. Köfer kritisiert die Posten als unnötige Belastung für die Staatskassen und fordert, dass die Kosten für die Staatssekretäre von den jeweiligen Parteien selbst getragen werden. „Diese Posten sind keine Notwendigkeit für das Land, sondern lediglich eine teure Versorgung. Es kann nicht sein, dass wir uns in Zeiten leerer Staatskassen eine noch weiter aufgeblähte Polit-Bürokratie leisten. Dafür gibt es in der Bevölkerung null Verständnis“, erklärt Köfer.

Team Kärnten/Köfer: Parteien sollen Kosten für Staatssekretäre selbst übernehmen.

© Pixabay/ Instagram: teamkaernten


Kritik an Prioritäten der Bundesregierung

Köfer betont, dass während bei Pensionisten gespart und die CO2-Steuer weiterhin nicht abgeschafft werde, die neue Bundesregierung sich zusätzlich Staatssekretärs-Posten gönne. „Das versteht niemand. Schwarz/Türkis, Rot und Pink haben den Ernst der Lage offenbar noch immer nicht erkannt“, stellt Köfer fest. Insbesondere die hohe Zahl an Staatssekretären sei seiner Ansicht nach fragwürdig und entbehrlich. Als Beispiel nennt Köfer den neuen NEOS-Staatssekretär Schellhorn, dessen Ernennung er kritisch hinterfragt: „Der ehemalige Lautsprecher gegen die Kammern sitzt nun in einer Regierung mit ÖVP und SPÖ, jenen Parteien, die den Kammerstaat als Heiligtum verehren. Wie soll sich das ausgehen?“

Kritik am Regierungsprogramm für Kärnten

Inhaltlich lasse das Regierungsprogramm aus der Sicht von Team Kärnten zu wünschen übrig. „Kärnten kommt praktisch nirgends vor. Wichtige Infrastrukturprojekte – leider Fehlanzeige. Wir werden es nicht akzeptieren, dass unser Bundesland weiterhin stiefmütterlich behandelt wird“, erklärt Köfer. Er fordert, dass insbesondere die SPÖ und die ÖVP ihre politischen Einflussmöglichkeiten nutzen, um die Interessen Kärntens auf Bundesebene stärker zu vertreten.