Köfer tritt zudem dafür ein, dass die Übertragungen auch On-Demand, also für späteren Abruf, verfügbar sein sollen: „Dafür muss insbesondere der § 31 des Gesetzes, Öffentlichkeit der Befragung, einer Änderung unterzogen werden. Diese Gesetzesnovelle soll dafür sorgen, dass rund um U-Ausschüsse Transparenz aktiv gelebt sowie den Bürgerinnen und Bürgern eine lückenlose Nachvollziehbarkeit der Entwicklungen und Befragungen in diesen Ausschüssen ermöglicht wird.“ Köfer verweist darauf, dass die technische Infrastruktur für Übertragungen im Web im Plenarsaal des Landhauses bereits vorhanden sei: „Hier sind keine zusätzlichen Investitionen notwendig, nur der politische Wille, das Gesetz zu ändern.“
Team Kärnten/Köfer:
LIVE-Stream von U-Ausschuss-Sitzungen muss möglich werden
Kärnten -
Mit einem demokratiepolitischen Missstand will Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer aufräumen: „Aktuell verhindert die konkrete Auslegung des Gesetzes über Untersuchungsausschüsse des Kärntner Landtages die LIVE-Übertragung von öffentlichen Sitzungen. Das ist nicht akzeptabel.“ Köfer hat daher im Landtag eine Initiative gestartet, die es zum Ziel hat, dass U-Ausschuss-Sitzungen verpflichtend live übertragen werden müssen: „Wir sehen in der aktuellen Rechtslage einen eindeutigen Widerspruch, da diese Sitzungen ohnehin öffentlich zugänglich sind und die Besuchertribüne für Interessierte geöffnet wird. Daher fordern wir die rasche Reparatur der entsprechenden Rechtsgrundlagen, auch um Ansprüchen in Richtung transparenter politischer Arbeit, insbesondere auf der Ebene der Untersuchungsausschüsse, gerecht werden zu können.“
© Team Kärnten Köfer
