Gemeinden wollen Planungssicherheit
Mit einer konstruktiven, aber konsequenten Interessenvertretung habe der Gemeindebund in den vergangenen Jahren nach eigenen Angaben viel erreicht. Sowohl bei Förderungen als auch bei Entlastungen seien jeweils Beträge in zweistelliger Millionenhöhe erreicht worden. „Wir gewinnen bei unseren Verhandlungspartnern keinen Beliebtheitspreis. Aber dafür wurden wir auch nicht gewählt“, sagte Gemeindebund-Präsident und Bürgermeister Günther Vallant. Man setze sich konstruktiv und konsequent sowie mit den zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln dafür ein, dass Städte und Gemeinden wieder mehr Spielraum zur Gestaltung des Lebensumfelds ihrer Bürgerinnen und Bürger erhalten. In dieselbe Richtung argumentierte auch der zweite Gemeindebund-Präsident Christian Poglitsch. Er forderte insbesondere mehr Budgetdisziplin bei jenen Bereichen, die von den Gemeinden mitfinanziert werden. Vom Land erwarte man, dass die für die Budgetplanung übermittelten Zahlen auch für ein Jahr Bestand haben. „Was die Gemeinden wirklich wollen, sind keine Förderungen, sondern klare Zuständigkeiten für Aufgaben und die dazugehörige Finanzierung, die Verantwortung für Erfolge, aber auch für Misserfolge.“
Mehr Eigenverantwortung und Spielraum
Trotz bevorstehender Wahljahre dürfe die Bodenhaftung nicht verloren gehen, mahnte der dritte Gemeindebund-Präsident und Bürgermeister Gerhard Altziebler. Er forderte mehr Eigenverantwortung der Einzelnen und eine frühere Einbindung der Gemeinden in die Gesetzgebung. Österreichs Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl verwies zugleich auf das Investitionsproblem der Gemeinden. Statt der 30-Millionen-Euro-Investitionsförderung für alle 2.092 Gemeinden brauche es aus seiner Sicht einen zinslosen Kredit von einer Milliarde Euro. Zudem müssten Infrastruktur und ihre Finanzierung stärker als gemeinsame Verantwortung gesehen werden. Bei Kooperationen seien auch die Gemeinden gefordert, strukturierter zusammenzuarbeiten.
Gemeinsam statt gegeneinander
Der Villacher Bürgermeister und Städtebund Kärnten-Obmann Günther Albel sprach an, dass es kein Auseinanderdividieren zwischen Städtebund und Gemeindebund wie in früheren Jahren mehr gibt. Das Vertrauen und der Zusammenhalt zwischen den Interessenvertretungen sei groß, um gemeinsam die Städte und Gemeinden und ihre Leistungen abzusichern und weiterzuentwickeln. Die Umlagenbelastung der Gemeinden beurteilte Albel kritisch: “Die Umlagen drücken uns den Hals zu, so kann es nicht weitergehen. Die Landesumlage ist gerade so eine “Gemeindesteuer” des Landes, die keiner versteht. Angesichts aktueller Entwicklungen sollte der Klimafonds von 100 Mio. Euro auf 1 Milliarde Euro aufgestockt werden.” Um Kärnten neu zu denken, müsse ein Kärnten-Konvent gestartet werden und müssten die Zuständigkeiten zwischen Land und Gemeinden verändert werden.”
