Kritik an Umsetzung und nachträglichen Anpassungen
Angerer verweist darauf, dass das Gesetz im Jahr 2023 noch als Meilenstein der Elementarpädagogik in Kärnten bezeichnet worden sei. Drei Jahre später zeige sich laut ihm jedoch, dass es sich in der Praxis nicht bewährt habe. Aufgrund unterschiedlich interpretierter Bestimmungen würden nun nachträglich Informationsschreiben an die Gemeinden ausgeschickt. Angerer stellt dabei die Frage, warum diese Informationen nicht bereits vor der Einführung des Gesetzes bereitgestellt worden seien. Er kritisiert zudem, dass sich das Land Kärnten nun lediglich auf eine vermittelnde Rolle zurückziehe, obwohl SPÖ und ÖVP das Gesetz beschlossen hätten.
Kritik an Finanzierung und Ausbauzielen
FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Josef Ofner betont insbesondere die finanziellen und strukturellen Auswirkungen. Wünsche aus der Elementarpädagogik, etwa eine Reduktion der Gruppengrößen, seien nicht umgesetzt worden. Als Grund nennt er eine geringere Mittelzuweisung an den Bildungsbaufonds. Dies führe zu Verzögerungen beim Ausbau und gefährde damit die Zielerreichung des Gesetzes. Aus Sicht der FPÖ werde damit im Bildungsbereich gespart, während die Belastungen im System steigen.
Belastung der Gemeinden und Forderung nach Wahlfreiheit
Ofner weist außerdem darauf hin, dass viele Gemeinden durch das Gesetz mit zusätzlichen Kosten konfrontiert seien, obwohl die Umsetzung nicht reibungslos funktioniere. Die Einschätzung einer angeblichen finanziellen Entspannung in den Gemeinden kommentiert er dahingehend, dass diese offenbar besser wirtschaften könnten als das Land selbst. Politisch fordert die FPÖ weiterhin mehr Wahlfreiheit für Eltern in der Kinderbetreuung, einschließlich der Möglichkeit, Kinder auch zu Hause zu betreuen. In diesem Zusammenhang verweist Ofner auf den bereits mehrfach eingebrachten Vorschlag eines Familien-Schecks zur finanziellen Unterstützung.
Kritik am „Hilfspaket“ der Landesregierung
Auch das angekündigte Hilfspaket für Gemeinden wird von Angerer hinterfragt. Er stellt die Frage, worin dieses konkret bestehe, und verweist darauf, dass im Wesentlichen lediglich eine Reduktion der Landesumlage erfolgt sei, während andere Umlagen – etwa im Gesundheitsbereich – gestiegen seien. Statt eines Monitorings für die Gemeinden regt er ein Monitoring der Landesregierung an, um künftige Belastungen früher abschätzen zu können. Letztlich, so die FPÖ, müssten die Gemeinden die politischen Fehlentscheidungen von SPÖ und ÖVP ausgleichen.









































