Seitens des Kärntner Gemeindebundes wurde in mehreren Gremien auf Landesebene (zuletzt im Covid‐19‐Koordinationsgremium des Landes) vehement darauf hingewiesen, dass es im Hinblick auf die Topografie, unterschiedliche digitale Kompetenzen unter den Bürger*innen und den zu erwartenden bzw. bereits anlaufenden Sommertourismus notwendig ist, alle Landes‐Testangebote des Landes aufrechtzuerhalten.
Testbusse sollen Spitzen abfedern
Die angebotene Kompromisslösung, wonach die Testbusse die vier entfallenden Landes‐Teststationen abfedern sollen, ist besser als nichts, führt jedoch auch an bestehenden Teststationen der Busse zu geringeren Öffnungszeiten und wird auch im Hinblick auf die Sommersaison und die entfallenden permanenten Testungen der Schüler an den Schulen zu einer Ausdünnung des Testangebotes führen.
Viele Gemeinden haben bereits eigene Testangebote geschaffen, jedoch gerade in ländlichen Regionen wird die Bereitstellung der Testinfrastruktur ohne die bisherige Beteiligung des Landes zur Herausforderung. Ebenso müssen rechtliche und finanzielle Unsicherheiten betreffend Gemeinde‐ Teststraßen so weit wie möglich ausgeräumt werden.
Befremdlich findet den Umgang mit den Gemeinden Gemeindebundpräsident Bgm. Günther Vallant. “Egal, welche Herausforderungen die Pandemie mit sich bringt, es scheint so sicher wie das Amen im Gebet, dass den Gemeinden das Bummerl zugeschoben wird ‐ sei es bei den Massentests, bei den Impfanmeldungen oder bei der Installation von Teststraßen.” Die Gemeinden sind es gewohnt, als erste Ansprechstelle für die Bürger*innen zu fungieren und, wenn Not am Mann oder der Frau ist, auszuhelfen. Dies wird jedoch immer mehr zum System und immer öfter entsteht der Eindruck, dass man diejenigen, die Mandatar*innen und Bediensteten, die vor Ort greifbar sind und sich nicht wegducken können, ausnutzt, so Vallant. “Wenn dann die Informationen, was zu tun ist, teilweise nur über Medien, von den Bürger*innen selbst, die SMS aus einem System bekommen haben, teils knapp vor Umsetzung, teils auch nach der Information der Betroffenen bereitgestellt werden, ist dies eine Belastungsprobe und eine Geringschätzung der Gemeinden, die man vergessen hat.” Erst gestern wurde bekannt gegeben, dass bestimmte Unterstützungen der Gemeinden bei der Installation von Teststraßen, die Bewirtschaftung der Teststraßen in “Österreich testet”, seitens des Landes nicht mehr erbracht werden sollen und die Gemeinden dies selbst erledigen mögen. Dies können wir nicht akzeptieren”, so Präsident Vallant.
Der Kärntner Gemeindebund ist im Sinne praktikabler Lösungen zum Dialog bereit, fordert jedoch nachdrücklich im Namen seiner Mitgliedsgemeinden:
- Eine frühzeitige Information über die Herausforderungen, die auch die Gemeinden betreffen (können).
- Die Aufrechterhaltung aller Testangebote des Landes, insbesondere in ländlichen Gebieten unter anderem den Bezirken Hermagor, Spittal an der Drau und Feldkirchen.
- Die umfassende Bearbeitung der überwiegenden Herausforderungen der Pandemie im Rahmen des Gesundheitsreferates des Landes und nur im äußersten Ausnahmefall auf Gemeindeebene.
- Eine klarere Information zur Steigerung der Rechtssicherheit bei der Installation von Teststraßen.
- Die Bewirtschaftung der Testangebote im Land Kärnten durch das Land selbst.
