Kritik an Budget- und Förderpolitik
FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer kritisierte in seiner Wortmeldung insbesondere die geplante Erhöhung von Parteienförderungen auf Bundesebene. Während die Bevölkerung mit zusätzlichen finanziellen Belastungen konfrontiert werde, würden politische Parteien ihre eigenen Budgets ausweiten, so der Vorwurf der FPÖ. Angerer sprach in diesem Zusammenhang von „System- und Machterhaltung“ sowie von einer aus FPÖ-Sicht bestehenden Schieflage in der Budgetpolitik. Er kündigte an, im Landtag entsprechende Dringlichkeitsanträge einzubringen, unter anderem gegen eine Erhöhung der Parteienförderung.
Forderungen zu Pensionen und sozialer Absicherung
Ein weiterer Schwerpunkt der FPÖ betrifft die Pensionen. Die Partei unterstützt das Pensionisten-Volksbegehren und fordert laut eigenen Angaben eine Sicherung der Pensionen sowie bessere Rahmenbedingungen für ältere Menschen. Kritisiert wird dabei, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen aus Sicht der FPÖ stärker belastet würden als andere.
Kritik am geplanten Polizeidienstmodell
FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Josef Ofner äußerte sich zudem zum geplanten neuen Dienstzeitmodell für die Polizei. Dieses führe aus seiner Sicht zu zusätzlichen Belastungen für Exekutivbeamte und könne negative Auswirkungen auf die Attraktivität des Polizeiberufs haben. Die FPÖ warnt vor möglichen Einkommensverlusten sowie verschärften Arbeitsbedingungen und sieht darin ein Risiko für die öffentliche Sicherheit.
