Unterschriften an Landesregierung übergeben
Das Verlangen über die Abhaltung dieser Volksbefragung wurde heute, Montag, von FPÖ und Team Kärnten mit den notwendigen Unterschriften der Abgeordneten beider Parteien an die Landesregierung übergeben. Diese hat nun den Beschluss für die Durchführung zu fassen und die Volksbefragung zu organisieren. Das geben Kärntens FPÖ-Chef Erwin Angerer und Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer bekannt.
Rechtlich geprüfte Fragestellung für Volksbefragung
Bei einem Abstimmungsgespräch mit Vertretern der Verfassungsabteilung und der Wahlbehörde des Landes Kärnten wurde eine rechtlich korrekte Fragestellung für die Volksbefragung erarbeitet. Die adaptierte Fragestellung für die Volksbefragung lautet: „Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?“
Erfolg für Kärnten und die direkte Demokratie
Angerer und Köfer freuen sich über diesen Erfolg für Kärnten und die direkte Demokratie. Den beiden Parteichefs ist es wichtig, in der Frage der Windräder auf Kärntens Bergen und Almen die Kärntner Bevölkerung einzubinden und zu befragen. „Die direkte Mitbestimmung der Kärntnerinnen und Kärntner ist uns beiden ein Anliegen“, betonen Angerer und Köfer.
Volksbefragung als letzte Chance
FPÖ-Chef Erwin Angerer erklärt: „Die Volksbefragung wird eine letzte Möglichkeit sein, um die Natur- und Heimatzerstörung durch hunderte neue Windkraft-Industrieanlagen auf den Bergen und Almen noch zu stoppen. SPÖ und ÖVP sind dafür, dass sich Energiekonzerne eine goldene Nase verdienen und die Kärntner wegen der durch den aufwändigen Windkraftanlagen-Bau teureren Netzkosten noch mehr für den Strom zahlen müssen. Das wollen wir verhindern. Bewahren wir unsere weitgehend unberührte Kärntner Berglandschaft vor einer Verschandelung, wie sie bei den Kärntner Seen passiert ist, wo in den letzten Jahrzehnten die natürlichen Seeufer durch Verbauung zerstört wurden“, so Angerer, der auch fordert, dass weitere Windkraftprojekte bis zum Volksentscheid gestoppt werden.
Volksbefragung soll über Windkraftprojekte entscheiden
TK-Chef Gerhard Köfer: „Wir haben uns stets zu direkter Demokratie und zu aktiver Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger bekannt und ermöglichen daher auch jegliche Form einer Volksbefragung. Die Kärntner Bevölkerung soll damit die Chance haben, selbst zum Ausdruck zu bringen, ob es zur Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten kommen soll oder nicht“, erklärt Köfer in seiner Funktion als Klubobmann im Landtag. Wie Köfer festhält, sollten im Windkraftbereich nur mehr bereits im fortgeschrittenen Stadium befindliche Projekte umgesetzt werden: „Den darüber hinaus gehenden weiteren Ausbau lehne ich ab. Einen Wildwuchs an Windkraftanlagen in Kärnten wird es mit unserer Bewegung nicht geben.“
Verlangen
„Das Recht geht vom Volk aus Volksbefragung zu Windrädern auf Kärntens Bergen“
