FPÖ-Angerer zu Windkraft: Sofortigen Baustopp erreicht & keine Genehmigung neuer Projekte

Kärnten -

Erwin Angerer, Klubobmann der FPÖ, betont die Notwendigkeit, den Volksentscheid zur Windkraftpolitik von der Politik zu respektieren und umzusetzen. Es müsse ein konsequenter Schutz der Berge und Almen vor weiteren Windkraftanlagen gewährleistet werden.

FPÖ-Angerer: Schutz der Berge und Almen vor weiteren Windkraftanlagen umsetzen – Positiv ist sofortiger Baustopp.

Diskussionsbedarf bei Entwurf der Regierung

Angerer kritisiert den kurzfristig vorgelegten Entwurf der Regierung, da dieser nicht ausreichend Schutz für Berge und Almen bietet. Es gebe noch offenen Diskussionsbedarf. Als positiv wertet Angerer den geplanten sofortigen Baustopp, der gesetzlich verankert werden soll. Dieser soll Rechtssicherheit schaffen und verhindern, dass neue Windkraftprojekte eingereicht oder genehmigt werden bzw. in ein Genehmigungsverfahren münden

Kein “Totalverbot”, sondern Einschränkung

Angerer stellt klar, dass es nicht um ein generelles „Totalverbot“ für Windkraftanlagen geht, da bereits bestehende Anlagen in Kärnten genehmigt sind. Der Fokus liege vielmehr auf dem Verbot weiterer Windkraftprojekte auf Bergen und Almen, was auch der Inhalt der Volksbefragung war.