Absurde Strafen müssen sofort für nichtig erklärt werden:

FPÖ-Darmann: Wie kann man Menschen zwingen, ihre Liebsten auf die Straße zu setzen?

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27. Dezember 2020

Kärnten -
Eine Behörde, die Menschen dazu zwingen will, engste Angehörige aus der gemeinsamen Wohnung zu werfen und sie in die Obdachlosigkeit zu drängen, lässt Menschlichkeit und Empathie vermissen. Man fragt sich, wer solche Corona-Verordnungen erlassen und auch wer diese vollziehen kann“. So kommentiert der Kärntner FPÖ-Parteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann 300 €-Strafen, welche die BH Hermagor gegen Corona-Infizierte ausgesprochen hat, weil sie mit ihren Lebensgefährten Kontakt hatten, was in der gemeinsamen Wohnung notgedrungen passiert.

Aus Sicht von Darmann wirft es ein bezeichnendes Licht auf das Corona-Krisenmanagement, wenn das Strafamt schneller agiere als das Gesundheitsamt. „Vor Corona-Absonderungsbescheiden erhalten Bürger Strafbescheide“, ärgert sich Darmann.

LH Peter Kaiser soll die verhängten Strafen für nichtig erklären

Es sei auch beschämend, wenn die Landesregierung diese Strafen damit begründet, dass die Bundesregierung solche vorschreibe und die Betroffenen ja Berufung einlegen könnten. „Selbst wenn dies der Fall ist, kann es nicht sein, dass einzelne Juristen in den Bezirkshauptmannschaften den Menschenverstand ausschalten und solche absurden Vorgaben blind vollziehen.“

Er fordert abschließend LH Peter Kaiser, den Chef des inneren Dienstes der Landesregierung auf, alle ausgesprochenen Strafen für selbstverständliche Kontakte mit Lebensgefährten in der gemeinsamen Wohnung für nichtig zu erklären.