Er fordert einmal mehr, dass bei derartigen Härtefällen zumindest auch Länder und Gemeinden angehört und ihre Stellungnahme in die Entscheidung über ein humanitäres Bleiberecht, dass der Innenminister aussprechen kann, einbezogen wird. Zudem müsste man, laut Kaiser auch ernsthaft über das Thema Staatsbürgerschaften und die Anerkennung für alle in Österreich geborenen Menschen diskutieren.
„Ein Armutszeugnis“
„Gegenüber in Österreich geborenen und aufgewachsenen, bestens integrierten Mädchen Härte zu zeigen und die eiskalten Buchstaben des Gesetzes für eine unbarmherzige Politik auszulegen, ist ein Armutszeugnis“, macht Kaiser deutlich.
Vielmehr sollte in dem Fall „Gnade vor Recht“ ergehen. „Insbesondere, wenn man daran denkt, dass das ÖVP-geführte BMI mitunter locker darüber hinwegsieht, wenn Rechtsradikale neben Coronakritiker*innen, ohne wie gesetzlich vorgesehen mit Maske oder Mindestabstand, daher marschieren“, so Kaiser abschließend.
