“Mit Impf­pflicht müssen 2G-Kontrollen im Handel fallen”

Nachdem ab 1. Februar die Impfpflicht überall gilt, wäre es ein rechtlicher Widerspruch in sich, diese punktuell im Handel zu kontrollieren. „Auch die epidemiologische Sichtweise spricht für die Abschaffung der 2G-Pflicht im Handel, da für alle Konsumentinnen und Konsumenten doch ohnehin eine grundsätzliche Maskenpflicht gilt. Die Abschaffung der 2G-Kontrollen ist daher die logische Konsequenz“, findet zumindest Spartenobmann Raimund Haberl.

Rechtsgutachten bestätigt die Sichtweise

Das bestätige auch ein Rechtsgutachten, welches Privatdozent Bernhard Müller (DORDA Rechtsanwälte) im Auftrag der Sparte Handel der WKÖ erstellt habe: Demnach besteht der Zweck der Impfpflicht darin, die Impfquote zu erhöhen und die Spitäler langfristig zu entlasten. Bisher sollte ein Lockdown für Ungeimpfte zum Impfen motivieren. Diese Motivation ist aber angesichts der Impfpflicht nicht mehr notwendig. Der Eingriff in die Erwerbsfreiheit, der mit der 2G-Pflicht im Handel (samt 2G-Kontrollen) verbunden ist, verliert somit durch die Impfpflicht jedenfalls seine Verhältnismäßigkeit. Anders ausgedrückt: Die 2G-Pflicht im Handel (samt 2G-Kontrollen) wird spätestens mit Einführung der Impfpflicht verfassungswidrig. 

“Jetzt muss wieder Schluss sein”

„Das oberste Ziel der letzten Monate war: Kein neuerlicher Lockdown! Aus diesem Grund haben wir die 2G-Kontrollen mitgetragen, ein nochmaliger Lockdown wäre das ‚Aus‘ vieler Kärntner Unternehmen gewesen. Jetzt ist jedoch der Zeitpunkt, wo mit dieser Zusatzbelastung der Händler und der Handelsmitarbeiter wieder Schluss sein muss. Wir können nicht ewig Kontrolleure spielen, anstatt uns unserer Arbeit zu widmen“, zeigt Haberl auf. Zumal die Erfahrungen mit dem Überprüfen der 2G-Nachweise keineswegs positiv seien: „Viele Händler sind mit zunehmender Aggression konfrontiert. Wenn wir die 2G-Kontrollen beenden, wird sich diese Situation hoffentlich wieder normalisieren“, erklärt der Kärntner Handelsobmann. 

Auch habe die Praxis gezeigt, dass die Kontrollen den Rückgang der Frequenzen und Umsätze weiter verschärfen. „Deswegen und mit Blick auf das Gutachten von Privatdozent Müller plädiere ich dafür, die 2G-Kontrollen im Handel mit Einführung der Impfpflicht endgültig abzuschaffen“, so Haberl abschließend.