Schritt für Schritt zum flächendeckenden Digitalfunknetz in Kärnten
Kärnten trägt daher die Errichtungskosten für nur mehr 145 Standorte. Die Vereinbarung dazu unterzeichneten Innenminister Gerhard Karner, Landeshauptmann Peter Kaiser, LHStv. Martin Gruber sowie Landesrat Daniel Fellner als zuständiger Katastrophenschutzreferent. Der Minister sagte, dass es bis Ende 2028 ein österreichweit flächendeckendes Digitalfunknetz mit insgesamt über 2.000 Basisstationen geben soll.
Kommunikationsverbesserung in Einsatzszenarien
„Wir verbessern die Kommunikation in immer komplexer werdenden Einsatzsituationen“, betonte Kaiser. Er sprach daher von einem wichtigen Augenblick für die Blaulicht- und Einsatzorganisationen, für die Kärntner Bevölkerung, für Schutz und Sicherheit. Von vielen Organisationen habe es schon im Vorfeld entsprechend positive Rückmeldungen gegeben. Der Landeshauptmann dankte den Verhandlungsteams von Bund und Land für das eng abgestimmte Vorgehen. Er erinnerte daran, dass die ersten fünf Sendestationen für den Digitalfunk bereits 2008 im Zuge der Fußball-Europameisterschaft in Klagenfurt errichtet wurden.
Das Bemühen um den Digitalfunk sei dann durch die Hypo/Heta-Problematik „in die zweite Reihe gedrängt“ worden. „2017 ist es uns aber gelungen, 22 Millionen Euro als zweckgebundene Rückstellung für den Digitalfunk bereitzustellen. So wurden die Verhandlungen mit dem Bund 2018 wieder aufgenommen.“ Der Landesrechnungshof habe 2017 eine Großvorhabensprüfung durchgeführt und sei auch weiterhin in das Projekt eingebunden.
Einheitliches Kommunikationssystem für alle Blaulichtorganisationen
„Es ist ein besonderer Tag für die Sicherheit in Österreich, vor allem für die Sicherheit in Kärnten“, so Innenminister Karner. Er strich im Rahmen der Pressekonferenz vor allem drei wichtige Aspekte des Digitalfunks hervor: Es ist ein einheitliches Kommunikationssystem für alle Blaulichtorganisationen. Das ist im Katastrophenfall ein entscheidender Faktor. Weiters ist es ein ausfallssicheres System. Und letztlich ist es ein bewährtes und gleichzeitig auch modernes Kommunikationssystem.
Verpflichtung zur Errichtung von 145 Sendeanlagen
Landesrat Fellner, der seit 2018 die Verhandlungen für das Land Kärnten führte, merkte an, sich schon seit mehr als 20 Jahren mit dem Thema Digitalfunk zu befassen – zuvor beruflich in der Landesleitstelle des Roten Kreuzes. Er dankte dem Innenminister für die Verhandlungen auf Augenhöhe. Kärnten verpflichtet sich laut Vereinbarung zur Errichtung von 145 Standorten für Sendeanlagen. „Dafür werden wir mit den 22 Millionen Euro aus der zweckgebundenen Rückstellung auskommen“, erklärte der Landesrat. Das Innenministerium habe dabei „Rücksicht auf das naturkatastrophengeplagte Kärnten“ genommen.
Forschungsprojekt in Form einer Innovationsplattform
Fellner kündigte außerdem ein Forschungsprojekt in Form einer Innovationsplattform an, auf der in Kärnten auch neue Digitalfunktechnologien ausprobiert werden sollen. Mit den Blaulicht- und Einsatzorganisationen werde es Arbeitsgespräche über die Einführung des Digitalfunks geben. Der gut funktionierende analoge Feuerwehrfunk werde jedenfalls nicht abgebaut. Er soll laut Fellner als zusätzliches „Backup“ bestehen bleiben.
Lücke im Sicherheitsnetz wird geschlossen
„Was lange währt, wird endlich gut“, sagte LHStv. Gruber zum positiven Ausgang der Verhandlungen mit dem Bund. Er dankte dem Bund und hob insbesondere die aus Kärnten stammenden Verhandler Stephan Tauschitz und Markus Popolari hervor. „Durch Verhandlungen auf Augenhöhe schließen wir eine Lücke im Sicherheitsnetz, setzen den letzten Puzzlestein. Der Zusammenschluss aller Organisationen gibt uns allen gemeinsam mehr Kraft“, so Gruber.
Zuverlässige Kommunikation in abgelegenen Gebieten
Insbesondere für ländliche Regionen wie Kärnten habe der Digitalfunk immense Bedeutung: „Er funktioniert auch dort, wo das Handy oft versagt – in abgelegenen Gebieten, im Wald.“ Und man habe mit der heutigen Vereinbarung verhindert, dass es in Österreich zwei verschiedene Systeme gibt. „Eine gute Lösung für die Arbeit der Kärntner Einsatzkräfte und die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung“, so Gruber.
