Zum neuen Raumordnungsgesetz, welches heute in der Regierungssitzung beschlossen werden soll, hält FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann fest, dass es seitens der FPÖ Kärnten keine Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf geben werde.
Obwohl der Entwurf des neuen Raumordnungsgesetzes bereits im August 2019 in Begutachtung gegangen sei und es mehrere intensive Verhandlungsrunden zwischen Vertretern der Landtagsparteien und unter Beziehung der Fachbeamtenschaft gegeben habe, beinhalte der nun vorliegende Gesetzestext noch immer viele „Giftzähne“, die eine Zustimmung keinesfalls möglich machen würden.
Kompetenzen der Gemeinden werden „beschnitten“
„Zwar konnten einige der geplanten Änderungen auf unsere Initiative hin entschärft werden, doch gibt es immer noch zahlreiche Bereiche, die für die Gemeinden, aber auch für die Bürger negative Auswirkungen haben werden“, erklärt Darmann. So würden die Kompetenzen und die Autonomie der Gemeinden beschnitten, Neuwidmungen außerhalb der Siedlungsschwerpunkte würden praktisch unmöglich gemacht und die Gemeinden hätten zukünftig im Raumordnungsbeirat keine Parteienstellung mehr.
Zudem sei zu befürchten, dass sich das vorliegende Raumordnungsgesetz zu einem Turbo entwickeln könnte, der die Abwanderung der Bevölkerung aus peripheren Regionen beschleunige. Außerdem greife das Gesetz in Eigentumsrechte ein, denn Bauflächen, die seit mehr als 20 Jahren gewidmet, aber nicht bebaut sind, müssten von den Gemeinden rückgewidmet werden und zwar zum Teil ohne dass sie den Grundstückeigentümern eine Entschädigung zahlen müssten. Hier seien, laut Darmann, langwierige Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert und die Bürgermeister vor Ort werden in schwierige Situationen gebracht.
„Gesetz taugt nicht dafür, Fehler rückgängig zu machen“
„All das sind Argumente, die gegen das neue Gesetz sprechen. Außerdem geht das Hauptargument für die Novellierung des Raumordnungsgesetzes – nämlich die Zersiedelung des Landes zu verhindern – ins Leere. Denn die Zersiedelung hat schon in der Vergangenheit stattgefunden. Ein neues Gesetz kann und soll nur in die Zukunft gerichtet sein, es taugt aber nicht dafür, vergangene Fehler rückgängig zu machen“, betont der FPÖ-Chef abschließend.
