AK-Vollversammlung: Standpunkte für Gerechtigkeit führen zu richtungsweisenden Resolutionen und Anträgen

Kärnten -

In der Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten – am 1. Juni 2023 – wurden sechs richtungsweisende Anträge sowie acht Resolutionen einstimmig Richtung Land und Bund verabschiedet. Gemeinsamer Tenor: Teuerungswelle stoppen, Arbeitnehmer unterstützen.

Der Vorstand der Arbeiterkammer Kärnten.

In der Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten wurden acht Resolutionen und sechs Anträge einstimmig angenommen. Am Beginn sprach ÖGB-Landesvorsitzender, Rene Willegger, in seinen Grußworten das brennende Thema der Teuerung in Österreich an: „Wie lange wird die Wirtschaft das noch aushalten, wenn sich die Menschen nichts mehr leisten können?“

Der Armut den Kampf ansagen

„Wir dürfen jene nicht vergessen, die derzeit in äußerst prekären Lebensumständen leben.“, ergänzte Landeshauptmann Peter Kaiser in seinen Eröffnungsworten und betonte: „Insbesondere dem Bereich der Armut – vor allem der Kinderarmut – muss der Kampf angesagt werden.“ Ergänzend fügte Kaiser hinzu, dass die wichtigste Investition für eine Volkswirtschaft in die Jugend, Kinder und deren Bildung ergehen muss.

Standpunkte für Gerechtigkeit

AK-Präsident Günther Goach sprach zusammenfassend über das an die Landesregierung überreichte Papier der „Standpunkte für Gerechtigkeit“ und unterstrich das gemeinsame Bestreben, das Leben für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – gerade in der jetzigen Zeit – zu verbessern. „Menschen, die mit ihrer Arbeit das Land am Laufen halten, müssen sich ein gutes Leben auch weiterhin leisten können“, so Goach. Die massive Teuerung betrifft „Haushalte mit geringen sowie bereits mittleren Einkommen und diese haben Probleme ein würdiges Auskommen zu finden“, so AK-Präsident Günther Goach.

AK-Präsident Günther Goach sprach zusammenfassend über das an die Landesregierung überreichte Papier der „Standpunkte für Gerechtigkeit“. (c) Gernot Gleiss

Arbeit mit einem Einkommen, mit dem Menschen auch auskommen und sich somit ein gutes Leben leisten können, ist das Gebot der Stunde für den AK-Präsidenten. Dazu kann nur ein sozial gerechtes System hinführen und dabei spielen Mieten und Energie eine große Rolle. „Bis sich der verrückte Markt beruhigt, müssen entsprechende Maßnahmen wie ein Mietpreisdeckel und eine befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel getroffen werden.“

Richtiger Weg der Kärntner Wirtschaft

Ein besonderes Augenmerk legte Goach auf die wirtschaftliche Lage in Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt. „Kärnten hat eine Entwicklung in der Wirtschaftsstruktur durchgemacht, die zukunftsorientiert ist und Beschäftigung wie auch Einkommen abgesichert“, so Goach und erklärt: „Wir haben 13.539 Arbeitssuchende in Kärnten. Vor der Pandemie suchten noch 29.953 Personen eine Arbeit – das zeigt den richtigen Weg der Kärntner Wirtschaft.“

Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten (c) Gernot Gleiss

Die einstimmig verabschiedeten Resolutionen und Anträge in der
AK-Vollversammlung in Richtung Landes- und Bundesregierung sind:

  • Resolution 1 – Standpunkte für Gerechtigkeit
  • Resolution 2 – Wirksame Anti-Teuerungsmaßnahmen von der Bundesregierung                                    gefordert
  • Resolution 3 – Ende der Gewalt an Frauen und Stärkung des Gewaltschutzes
  • Resolution 4 – Einheitlicher Zuschlag für Mehrarbeit: Abschaffung der Teilzeit-                                      Begünstigung für Arbeitgeber:innen
  • Resolution 5 – Leiharbeit als Vordienstzeiten anerkennen
  • Resolution 6 – Geblockte Altersteilzeit erhalten
  • Resolution 7 – Rechtsanspruch auf alle Arten der Altersteilzeit
  • Resolution 8 – Umsetzung der ILO-190 Konvention
  • Antrag 1 –       Ausweitung der Auftraggeberhaftung des LSD-BG auf                                                    Logistikunternehmen
  • Antrag 2 –       Mittelkärnten auf Schiene halten
  • Antrag 3 –       Recht auf Bargeld
  • Antrag 4 –       Digitale Chancengleichheit: Regionen stärken
  • Antrag 5 –       Aussetzen der gesetzlichen Mindestrücklage für                                                            Wohnungseigentümer:innen während der Teuerungswelle
  • Antrag 6 –        Antrag an das Land Kärnten zur Umsetzung des Anstellungsmodells für                          pflegende Angehörige des Burgenlands

Mehr zu den Resolutionen und Anträgen unter: ktn.ak.at