Kärntner Landtag fordert Überarbeitung des Polizei-Dienstzeitmodells 2026

Kärnten -

Der Kärntner Landtag hat sich einstimmig hinter einen Antrag der SPÖ gestellt und fordert den Bund auf, das geplante Polizei-Dienstzeitmodell 2026 zu überarbeiten. Laut dem Beschluss sehen die Abgeordneten erhebliche Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen und Sicherheitsstrukturen in Österreich.

3. Präsident Günter Leikam, Polizeigewerkschafter Dietmar Quantschnig, SPÖ-LAbg. Stefan Sandrieser

SPÖ-Sprecher für den öffentlichen Dienst LAbg. Stefan Sandrieser sowie SPÖ-Sicherheitssprecher und 3. Landtagspräsident Günter Leikam betonen, dass der Landtag damit ein klares Signal zugunsten der Polizistinnen und Polizisten setze.

Kritik an Belastung und Einkommensentwicklung

Sandrieser äußert deutliche Kritik am geplanten Modell. Dieses würde nach seiner Einschätzung zu mehr Belastung, geringerer Planbarkeit und Einkommenseinbußen führen. Besonders die stärkere Verlagerung von Diensten auf Wochenenden werde sich negativ auf Familienleben, Vereinsaktivitäten und soziale Kontakte auswirken. Zudem werde laut Sandrieser ein Teil der Wochenenddienste künftig als reguläre Planstunden gewertet, wodurch Zuschläge für Überstunden oder Mehrdienstleistungen wegfallen könnten. Dies würde aus seiner Sicht zu einer Situation führen, in der mehr Leistung bei gleichzeitig geringerem Einkommen erwartet werde.

Herausforderungen für ländliche Regionen

Auch für die Polizeistruktur in Kärnten sehen Sandrieser und Leikam mögliche Probleme. Viele Polizeiinspektionen, insbesondere im ländlichen Raum, arbeiteten bereits heute mit knappen Personalressourcen. Die Erstellung von Dienstplänen sei bereits jetzt mit hohem organisatorischem Aufwand verbunden, um die Einsatzfähigkeit sicherzustellen. Eine zusätzliche Reduzierung verfügbarer Stunden könne dazu führen, dass Dienststellen zeitweise nicht besetzt sind, Öffnungszeiten eingeschränkt werden und weniger Streifen im Einsatz sind.

Warnung vor Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit

Aus Sicht der SPÖ-Vertreter sei das geplante Modell auch ein Signal in Richtung Attraktivität des Polizeiberufs. Die Polizei sei ein zentraler Pfeiler der inneren Sicherheit. Eine Reform, die Arbeitsbedingungen verschlechtere und den Beruf unattraktiver mache, sei angesichts steigender Anforderungen der falsche Weg. Abschließend wird betont, dass Polizistinnen und Polizisten faire Arbeitsbedingungen, Anerkennung und stabile Einkommensverhältnisse benötigen würden, um die Sicherheitsversorgung langfristig gewährleisten zu können.